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By Karl Otto Bergmann, Carolin Wever

Mit der Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist im Jahre 2013 der ärztliche Behandlungsvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden. Diese Rechtsgrundlage ist Anlass der vierten Auflage des Leitfadens für Mediziner und Juristen. Für die Juristen bietet das Werk nach wie vor eine fallbezogene Einführung in das Arzthaftungsrecht unter Einbeziehung der neuen Regelungen des BGB. Daneben wird es auch für Ärzte und die Verantwortlichen im Krankenhausbereich immer wichtiger, sich mit den rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit auseinander setzen. Nicht nur die nunmehr im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgeführten Pflichten und Beweislastregeln, sondern beispielsweise auch die neuen Verantwortlichkeiten nach dem 2011 reformierten Infektionsschutzgesetz steigern die Bereitschaft von Juristen und Medizinern, rechtliche Grundlagen der ärztlichen Tätigkeit zu beleuchten und die Qualität der Krankenbehandlungen im deutschen Gesundheitswesen zu steigern.

Die Haftungsfragen der arbeitsteiligen Medizin, der supplier und Patientenaufklärung wie auch der Dokumentation stehen im Mittelpunkt der Aufarbeitung. Beispielsfälle und Schaubilder verdeutlichen die Denkweise der Gerichte und schaffen einen Überblick sowohl für Juristen als auch für Ärzte und Medizinstudenten.

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Der Beklagte zu 2) leitete die Geburt mittels einer intravenösen Dauertropfinfusion mit einem wehenfördernden Medikament ein. 10 Uhr eröffnete er die Fruchtblase am unteren Pol, wobei ein wenig weiteres grünes Fruchtwasser abging. Die Weite des Muttermundes betrug noch 3 bis 4 cm. 30 Uhr die Frequenz der Dauertropfinfusion auf 18 Tropfen pro Minute. 37 Uhr erfolgte die spontane Geburt des lebensfrischen Klägers. Nach der Geburt zeigte sich eine auffällige Zittrigkeit des Klägers. Im August 1981 auf der Kinderstation des Kreiskrankenhauses durchgeführte Untersuchungen führten zu keinem Ergebnis.

Sie nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, der Eingriff sei durch den Oberarzt des Beklagten nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden. Es sei insbeson- 37 dere nicht gelungen, fötales Gewebe abzusaugen. Der den Eingriff durchführende Arzt habe sich nicht über dessen Erfolg vergewissert. Die mikroskopische Untersuchung des abgesaugten Gewebes sei unbedingt erforderlich gewesen. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung hätte der Mißerfolg des Eingriffs bemerkt werden müssen. Der Eingriff hätte dann erfolgreich wiederholt werden können.

Unter diesen Umständen hat das Gericht einen groben Behandlungsfehler verneint. Dann bleibt es bei den allgemeinen Beweisregeln, wonach dem Patienten grundsätzlich der Beweis dafür obliegt, daß die aufgetretene Schädigung eine Folge des Behandlungsfehlers ist. Es läßt sich also nicht feststellen, daß die bei der Klägerin nunmehr festgestellte Senkniere Folge des begangenen Operationsfehlers ist. 000,00 DM bewertet hat. 000,00 DM dafür zuzusprechen, daß sie nach der Harnleiterverletzung bis zur Ausheilung der Folgeoperation erwerbsgemindert gewesen ist.

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